Weitere Schritte der EU im Google-Ermittlungsverfahren

Europäische Kommission – Pressemitteilung Kartellrecht: Weitere Schritte der Kommission in Untersuchungen zum Preisvergleichsdienst und zu den Werbepraktiken von Google wegen mutmaßlichen Verstoßes gegen EU-Vorschriften Brüssel, 14. Juli 2016 Die Kommission hat Google zwei Mitteilungen der Beschwerdepunkte übermittelt. In einer ergänzenden Mitteilung der Beschwerdepunkte bekräftigt sie ihre vorläufige Schlussfolgerung, dass Google seine marktbeherrschende Stellung missbraucht, indem … read more

Google weigert sich die Realität anzuerkennen

Der gestrige Eintrag auf Googles Blog ist leider lediglich ein weiterer Versuch, um die öffentliche Aufmerksamkeit von den schwerwiegenden Folgen abzulenken, die Googles Bevorzugung der eigenen Services auf den Online-Markt hat. Dabei bedient sich Google vieler alter Argumente, die wir bereits in der Vergangenheit gehört haben. EU-Kommissarin Vestager hat klar gemacht, dass ihrer Ansicht nach, … read more

Ein Überblick über das Verfahren der Kommission gegen Google

Im Mai 2012 kündigte die Europäische Kommission an, dass sie vier Gebiete identifiziert habe, in denen Googles Geschäftsgebaren als ein Missbrauch der eigenen Vormachtstellung am Markt gewertet werden könne: Manipulation von Suchergebnissen: Die Kommission war beunruhigt, Google würde systematisch Konkurrenten, vor allem spezialisierte Suchmaschinen, verdrängen. Dienste zur spezifischen Suche in den Bereichen Reise, lokale Bewertungsportale, … read more

Zwei verlorene Jahre: Wieso Datenschutz und Wettbewerb zusammen gedacht werden müssen

Es ist schwer vorstellbar, dass ein Zustand, der als rechtswidrig eingestuft wurde, einfach weiterbestehen kann als wäre nie etwas passiert. Erstaunlicherweise befinden sich die europäischen Bürger angesichts der Datenschutzrichtlinien von Google genau in dieser Situation. In diesem Monat ist es genau zwei Jahre her, dass die Artikel-29-Datenschutzgruppe im Auftrag der Europäischen Datenschutzbehörde feststellte, dass Googles … read more

Die EU vor der Entscheidung: Wie soll ein wettbewerbsfähiger Onlinemarkt aussehen?

Berlin – Die branchenübergreifende Online-Initiative ICOMP hatte am 1. April nach Berlin eingeladen, um mit Vertretern aus Internetwirtschaft, Medien und Wissenschaft über das dritte Vergleichsangebot Googles im EU-Wettbewerbsverfahren zu diskutieren. Hintergrund: Nach langjähriger Prüfung ist eine Einigung zwischen der EU-Kommission und dem Suchmaschinenkonzern Google in greifbare Nähe gerückt und EU-Wettbewerbskommissar Joaquín Almunia hat Googles drittem … read more

Reaktion auf die gestrige Reuters-Exklusivmeldung zu einer mutmaßlich bevorstehenden Einigung beim EU-Wettbewerbsverfahren

“Auch wenn wir zu Spekulationen keine Stellung nehmen wollen, so betrachten wir es als absolut notwendig an, dass Experten, Beschwerdeführern und betroffenen Dritten die Möglichkeit eingeräumt wird, den dritten Vorschlag von Google einzusehen, bevor es zu einer finalen Einigung kommt. In der Vergangenheit konnte so ein wertvoller Beitrag zur Einschätzung von Googles ersten beiden Vorschlägen … read more

Wenn von der Auffindbarkeit bei Google der Aktienkurs abhängt

Der Reiseanbieter Expedia muss gerade erleben, welche wirtschaftlichen Folgen es hat, nicht nach Googles Regeln zu spielen. Nach Analysen mehrerer Suchmaschinen-Experten fiel das Reisportal, das vorletzte Woche noch als eines der relevantesten Suchergebnisse für Anfragen wie „Hotel“ oder „Cheap Flights“ bei der englischen Version von Google angezeigt wurde, um durchschnittlich satte 16 Positionen nach hinten. … read more

Same procedure as every year: Die französische Datenschutzbehörde CNIL verhängt Rekordgeldstrafe gegen Google

Die französische Datenschutzbehörde CNIL (Commission nationale de l’informatique et des libertés) hat am 09. Januar 2014 eine Geldstrafe in Höhe von 150.000 Euro gegen Google verhängt. Dabei handelt es sich um die höchste, jemals verhängte Geldstrafe der CNIL gegen ein Unternehmen. Google wird die Missachtung von europäischen Datenschutzrechtlinien zu Lasten gelegt. Die französische Entscheidung reiht … read more

Kommissar Almunia fordert mehr Zugeständnisse von Google- Spanische Datenschützer verurteilen Google zu Geldstrafe

Die EU-Kommission hat das Kompromissangebot von Google abgelehnt. Es sei aber noch zu früh, um über Sanktionen zu sprechen, sagte Wettbewerbskomissar Joaquín Almunia. „Der Ball ist in Googles Spielfeld.“ ICOMP und seine Mitglieder begrüßen diese Entscheidung der Kommission: „ Wir freuen uns über die Einsicht Almunias, dass Googles zweiter Vorschlag nicht akzeptabel ist.  Google hat nun … read more

Eye Tracking-Studie: Google schlägt Profit aus seinem “Rival-Links”-Vorschlag zur Einstellung des EU-Kartellverfahrens

Die Vorschläge von Google an die EU-Kommission, sogenannte „Rival Links“, also Links zu konkurrierenden Anbietern, in Suchergebnissen darzustellen, bevorzugen weiterhin stark die Google-eigenen Dienste und werden den Mitbewerbern nicht helfen mit dem Konzern zu konkurrieren. Dies belegt eine von der Online-Initiative ICOMP (Initiative for a Competitive Online Marketplace) beauftragte “Eye Tracking”-Studie https://db.tt/NZRzQxnV,bei der Augenbewegungen und … read more